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Bayern prescht vor

Internet soll Gerichte entlasten

04.01.1999
Von Michael Hufelschulte
Bayern prescht vor

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bayern, das bereits als bisher einziges Bundesland mit den staatlich geförderten "Bürgernetzen" seinen Einwohnern einen - bis auf die Telefonkosten - kostenlosen Internet-Zugang offeriert, setzt auch zur Entlastung seiner Gerichte auf das Internet. Justizminister Alfred Sauter (CSU) kann sich vorstellen, daß künftig Anträge und Vorladungen von Prozeßbeteiligten sowie Urteile elektronisch statt per Briefpost übermittelt werden. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe derzeit unter Federführung des Freistaats entsprechende Änderungen der Verfahrensordnung, erklärte Sauter. Durch die derzeitige Papierflut würden die Archive auf Kosten der Steuerzahler unnötig aufgebläht. "Wenn wir die Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten auf dem Stand wie vor 100 Jahren lassen, verschenken wir einen großen Teil des Nutzens moderner EDV-Systeme", meinte Sauter.