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"Internet-Lizenzen": SPD-Tauss lästert über CSU-Huber

31.08.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - In einer aktuellen Pressemitteilung zieht Jörg Tauss (MdB), Experte der SPD für Internet und neue Medien, so richtig über Erwin Huber her, den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Der hatte nämlich gefordert, dass Anbietern, die Pornografie oder Gewaltverherrlichung im Internet "ausstrahlen", die Lizenz entzogen werden müsse - was im Umkehrschluss der Forderungen nach Lizenzen für das Internet gleich komme. Diese Äußerungen belegten einmal mehr "ein Höchstmaß an technischem Unvermögen und die fehlende Internetkompetenz des CSU-Generalsekretärs", meint Tauss (der sich zumindest in einem Punkt irrt - der CSU-Generalsekretär ist Thomas Johannes Goppel und nicht Erwin Huber). Wer wie Huber die Regelungen des Rundfunks eins zu eins auf das Internet übertragen wolle, werde nicht nur an den spezifischen Besonderheiten (?) sondern auch an der Globalität des neuen Mediums

scheitern.

Dabei ist aber auch laut Tauss "unbestritten, dass die unübersichtlichen und zersplitterten Aufsichtsstrukturen im gesamten Medienbereich dringend reformbedürftig sind". Eine Reform müsse sich jedoch "an den tatsächlichen Realitäten (?) der alten und neuen Medien orientieren, ohne die verfassungsrechtlichen Kompetenzen zu ignorieren". Es gehe eben nicht, so Tauss weiter, um fehlende rechtliche Regelungen zur Bekämpfung von jugendschutz- oder strafrechtlich relevanten Inhalten, sondern um das Problem der Durchsetzung von nationalen Regelungen in einem weltweiten Kommunikationsnetz.