Auch Steuerdaten und Geheimunterlagen des Verteidigungsministeriums

Innenministerium: Nach Computerklau fehlen Behörden sensible Daten

21.04.2008
Beim Verlust hunderter Computer und Handys aus Bundesbehörden sind sensible und geheime Daten verloren gegangen. Das Innenministerium teilte auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele mit, dass auch Steuerdaten und Geheimunterlagen des Verteidigungsministeriums verschwunden sind.

Laut Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, kamen von 2005 bis 2007 in den Bundesbehörden 189 Computer, 326 Laptops, 38 Speicher-Medien und 271 Mobiltelefone abhanden oder wurden gestohlen. 46 der Geräte verschwanden im Ausland. Der Wert der fehlenden Geräte wird auf 540.000 Euro beziffert.

In 60 Prozent der Fälle seien Disziplinar- oder strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden. "Erst durch die Nachfragen der FDP an die Bundesregierung ist dieser Skandal öffentlich geworden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thiele der dpa und bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Er nannte den Vorfall "besorgniserregend" und forderte: "Es muss sichergestellt werden, dass Daten der inneren und äußeren Sicherheit geschützt sind, aber eben auch Daten der Bürger."

Im März hatte die Regierung eingeräumt, dass aus Bundesbehörden seit Januar 2005 Hunderte Computer, Notebooks und Handys gestohlen wurden oder als unauffindbar gelten. Sicherheitsbedenken hatte das Innenministerium aber zurückgewiesen. Daraufhin stellte Thiele 28 Fragen an die Bundesregierung zur Daten-Sicherheit in Bundesbehörden.

Das Innenministerium teilte mit, dass sich auf einem gestohlenen Laptop des Bundesamtes für Zivildienst bis zu 1200 Adressdaten von Zivildienstleistenden befanden. Auf einem USB-Stick des Statistischen Bundesamtes waren anonymisierte Daten zur Einkommenssteuer 2001 gespeichert. In fünf Fällen enthielten Datenträger des Verteidigungsministeriums Informationen der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache (VS)-Vertraulich" und höher, hieß es. In zwei Fällen kamen auch Regierungs-Handys mit Geheimnummern von Ministern und anderen hohen Amts- oder Mandatsträgern abhanden.

"Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem von einem gestohlenen, abhandengekommenen bzw. unauffindbaren Gerät auf nichtöffentliche bzw. vertrauliche Daten zugegriffen werden konnte", heißt es in dem Papier. Im März hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt, sensible Daten seien auf den Festplatten durch eine entsprechende Software absolut sicher geschützt. Insgesamt werden derzeit in den Bundesbehörden 314.000 PCs und rund 53.600 tragbare Computer (Laptops) eingesetzt.

In der Antwort auf die FDP-Anfrage wird darauf verwiesen, dass in der Privatwirtschaft nach Schätzungen bis zu zehn Prozent aller tragbaren Computer gestohlen würden. Mit 0,61 Prozent bei Laptops und 0,06 Prozent bei PCs sei der in der Bundesverwaltung festgestellte Verlust "daher relativ gering". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte nach Angaben eines Sprechers aber weitere Aufklärung. "Die Vorfälle zeigen, wie wichtig eine Meldepflicht für solche Datenverluste ist, damit wir ermitteln können", sagte der Sprecher der "Bild"-Zeitung. (dpa/tc)