BRÜSSEL (cmd) - Eine Woche nach der ursprünglich vorgesehenen Entscheidung im Verfahren gegen IBM hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EG) in Brüssel immer noch keine definitive Entscheidung gefällt. Eine Sprecherin der Kommission konnte auch keinerlei Angaben darüber machen, wann mit einer Bekanntgabe der EG-Ermittlungen zu rechnen sei. Indiz für eine "gütliche Einigung" könnte jedoch die Tatsache sein, daß Big Blue über seine europäischen Tochtergesellschaften am "Esprit"-Förderungsprogramm der EG-Kommission beteiligt ist.
Neben ITT ist IBM das einzige Unternehmen nicht-europäischer Herkunft, das bei der Projektauswahl für die jetzt angelaufene Hauptphase des "European Strategic Program for Research and Development in Information Technology" berücksichtigt wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die IBM Deutschland GmbH an der "Esprit"-Pilotphase an drei Verbundprojekten beteiligen wollen - zum einen unter Federführung der Birlinghovener GeselIschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, zum anderen zusammen mit dem französischen Thomson-Konzern -, beide Vorhaben fielen dann aber bei den EG-Experten in der Endauswahl durch.
Die jetzige Entscheidung der Prüfer für den Marktführer, so wird in der belgischen Hauptstadt vermutet, sei Bestandteil des Kompromisses zwischen der Kommission und IBM im seit vier Jahren anhängigen Kartellverfahren. An welchen Projekten welche europäischen Töchter der Armonker beteiligt sind, wurde bisher allerdings nicht bekannt. Auch über die deutsche IBM in Stuttgart waren bis Redaktionsschluß keinerlei Details in Erfahrung zu bringen.
Was die deutsche Beteiligung am "Esprit"-Programm anbelangt, so hieß es von seiten der Kommission, sämtliche Vorhaben "der wichtigsten deutschen Unternehmen" seien auf die insgesamt 90 Vorhaben umfassende Projektliste gesetzt worden. Die entsprechenden Verträge sollen im September unterzeichnet werden. Zusätzlich zu diesen neuen werde auch eine Reihe von "außergewöhnlichen" Forschungsarbeiten aus der Pilotphase weitergeführt.
Aufgrund der vorgegebenen Haushaltsrichtlinien seien die von der Kommission eingesetzten unabhängigen Experten gezwungen gewesen, die insgesamt eingereichten 441 Vorschläge aus Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen stark zu sieben. Die Kommissionsvertreter betonten ausdrücklich, daß die Prüfer bei ihrer Auswahl nach festen Kriterien und nach dem Prinzip der Anonymität vorgegangen seien. Mehrere Vorhaben, so zum Beispiel das der schwedischen Ericsson, hätten abgelehnt werden müssen, weil sie nicht dem engeren Bereich der Forschung, sondern eher der nachgeschalteten Kommerzialisierungsphase zuzurechnen waren.
Für das Jahr 1984 hat die EG-Kommission 200 Millionen Europäische Rechnungseinheiten (ECU = European Currency Unit) aus ihrem Etat für "Esprit" bereitgestellt, noch einmal der gleiche Betrag entfällt auf die beteiligten Unternehmen und Institute. Mit diesem Mittelansatz wird der ursprünglich vorgesehene Finanzrahmen von je 44 Millionen ECU seitens der Kommission und der Projektpartner deutlich überschritten. Insgesamt stehen für das bis 1988 angelegte Förderprogramm, das die Bereiche Mikroelektronik, Informationsverarbeitung, Bürokomunikation, Software und rechnergesteuerte Fertigung umfaßt, je 750 Millionen ECU zur Verfügung.