Was Arbeitgeber erwartet

Impfpflicht nur in Ausnahmefällen

10.06.2021
Von 
Hans Königes ist Ressortleiter Jobs & Karriere und damit zuständig für alle Themen rund um Arbeitsmarkt, Jobs, Berufe, Gehälter, Personalmanagement, Recruiting sowie Social Media im Berufsleben.
Seit Wochenbeginn sind die Betriebsärzte in die Impfkampagne mit eingebunden. Viele Unternehmen ermöglichen ihren Beschäftigten eine Impfung. Aber ist das Impfangebot ein echtes Angebot oder ist der Arbeitnehmer dazu nicht auch verpflichtet?
Nur in Ausnahmefällen dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter verpflichten, sich impfen zu lassen, umgekehrt dürfen sie sehr wohl die Geimpften belohnen.
Nur in Ausnahmefällen dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter verpflichten, sich impfen zu lassen, umgekehrt dürfen sie sehr wohl die Geimpften belohnen.
Foto: Marc Bruxelle - shutterstock.com

Mit Beginn der betrieblichen Impfkampagne sind auch die gesetzlichen Vorgaben zur Impfpriorisierung weitgehend aufgehoben worden. Geimpft wird, wer möchte - sofern denn ausreichend Impfstoff vorhanden ist. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist auch dieser bei dem Ablauf der betrieblichen Impfkampagne zu beteiligen und hat ein Mitbestimmungsrecht, da es sich hierbei um Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes handelt (Paragraf 87 Absaz 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz).

Zudem müssen Unternehmen datenschutzrechtliche Fragen beachten und insbesondere mit den besonders sensiblen Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer sorgsam umgehen. Schließlich muss sich ein Unternehmen die Frage stellen, wer die Impfung formal anbietet. Ist dies der Betriebsarzt, der die Aufklärung übernimmt, die Einteilung der Impflinge vornimmt und letztlich die Impfung nebst Dokumentation durchführt und damit formaler Vertragspartner des Behandlungsvertrags mit dem Arbeitnehmer wird? Oder ist das Unternehmen eng in die Organisation miteingebunden? Ist Letzteres der Fall, kann bei etwaigen Impffolgeschäden nämlich auch das Unternehmen neben dem Betriebsarzt in Anspruch genommen werden, wie das Bundesarbeitsgericht anlässlich Grippeimpfungen bereits entschieden hat (BAG, Urt. v. 21.12.2017, 8 AZR 853/16).

Reines Impfangebot, keine Impflicht

"Die Impfungen an die Arbeitnehmer sind ein reines Angebot. Eine Pflicht des Arbeitnehmers, sich impfen zu lassen, besteht derzeit nicht", so Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei FHM Rechtsanwälte sowie Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg. Dies gelte solange, wie es keine gesetzliche Impfpflicht gibt. "Der Gesetzgeber ist aber frei, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Das Infektionsschutzgesetz lässt eine solche Möglichkeit ausdrücklich zu", so der Hamburger Arbeitsrechtler unter Verweis auf eine ältere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14. 7. 1959 - BVerwG I C 170/56) zur rechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht gegen Pocken.

  1. Michael Fuhlrott, Professor für Arbeitsrecht: "Sollte es eine gesetzliche Impfpflicht geben, werden Arbeitgeber deren Befolgung natürlich von ihren Arbeitnehmern verlangen dürfen."
    Michael Fuhlrott, Professor für Arbeitsrecht: "Sollte es eine gesetzliche Impfpflicht geben, werden Arbeitgeber deren Befolgung natürlich von ihren Arbeitnehmern verlangen dürfen."
    Foto: Hochschule Fresenius

Denkbar wäre etwa die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Berufe wie etwa im Gesundheitswesen oder in der Altenpflege. Derartige gesetzliche berufsspezifische Bestimmungen sind nichts Neues, wie auch die erst 2020 eingeführte Pflicht zur Impfung von Schülern oder Lehrern gegen Masern zeige, argumentiert Fuhlrott. "Sollte es eine gesetzliche Impfpflicht geben, werden Arbeitgeber deren Befolgung natürlich von ihren Arbeitnehmern verlangen dürfen", so der Arbeitsrechtsanwalt. Derzeit wird eine solche Pflicht in der Politik aber nicht diskutiert. Ob sich dies ändern wird, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und die Impfquote nicht ausreichend hoch ist, dürfte abzuwarten bleiben.

Keine Kündigung Impfunwilliger

Impfunwillige müssen damit also nicht mit einer Kündigung rechnen. Ist Impfen keine Pflicht, die im Wege des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts angeordnet werden kann, kann das Nicht-Impfen keine Pflichtverletzung sein. Nur in besonderen Beschäftigungsverhältnissen könnte es Ausnahmen geben, meint Fuhlrott: "Lassen sich Beschäftigte in einem Altenpflegeheim nicht impfen und stellen damit eine ernste Gefahr für die Bewohner des Heims dar beziehungsweise verlangen die Heimbewohner, sich nur von Geimpften pflegen zu lassen, kann eine Kündigung wegen Wegfalls der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers in Betracht kommen." Dies sei aber auf Ausnahmefälle beschränkt, da der Arbeitgeber zunächst alles tun müsse, um eine alternative Einsatzmöglichkeit zu finden, so der Arbeitsrechtler.

Belohnungen und mehr Freiheiten erlaubt

Eine Incentivierung der geimpften Arbeitnehmer darf hingegen erfolgen. Da es sich hierbei um eine Frage des betrieblichen Gesundheitsschutzes handelt und Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern haben, darf ein Unternehmen "Belohnungen" für seine Impfungen anbieten. Arbeitgeber hätten hierbei einen großen Spielraum: "Dies kann ein Tag Extraurlaub oder auch ein finanzieller Anreiz sein", so Fuhlrott. Auch mehr Freiheiten für geimpfte Arbeitnehmer seien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz möglich - wie etwa ein Zutrittsrecht zur Kantine für geimpfte Beschäftigte oder perspektivisch auch eine Befreiung von der Maskenpflicht.