Firmen, die Internetangebote oder Cloud-Speicherdienste für EU-Bürger anbieten, sollen nach dem Willen der EU-Kommission an gemeinsame Vorgaben zum Datenschutz gebunden werden. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren. "Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Telekom-Vorstandsmitglied Thomas Kremer begrüßte einheitliche Datenschutzregeln für Unternehmen in der EU. "Aber niemand hindert ein Unternehmen daran, über diesen Standard hinauszugehen und sich wiederum durch Datenschutz und Datensicherheit zu unterscheiden", sagte Kremer der Nachrichtenagentur dpa. "Daher habe ich da gar keine Bedenken. Wir sind bei der Telekom bei dem Thema Datenschutz inzwischen sehr selbstbewusst."
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder verwies dagegen auf die Nachteile, die seiner Einschätzung nach durch die EU-Regulierung entstehen: "Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein", sagte er. Das Prinzip, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssen, klinge zwar sinnvoll, sei in der Praxis aber kaum umzusetzen. Es schränke die Benutzerfreundlichkeit massiv ein. Das gelte zum Beispiel für die Einblendung von Werbung auf Webseiten oder Bonitätsprüfungen bei Bestellvorgängen im Internet.
Grundsätzlich unterstütze die ITK-Branche die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei müsse aber verhindert werden, dass die Regelungen eine sinnvolle Nutzung von Daten zu stark einschränken oder unmöglich machen. "Der Wert digitaler Infrastrukturen liegt insbesondere in der sinnvollen, kontrollierten Nutzung dieser Daten. Ein zu enges Datenschutzkorsett macht jedoch innovative Dienste zum Wohl der Menschen und der gesamten Gesellschaft fast unmöglich", sagte Rohleder. Besser sei es, Anreize zu schaffen, damit Daten so oft wie möglich nur anonymisiert oder verschlüsselt verarbeitet werden, um Missbrauch auszuschließen.
Der Software-Riese Microsoft warnt vor höheren Preisen durch zuviel Datenschutz. "Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss", sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm zum 7. Europäischen Datenschutztag am Montag in Berlin. Oft werde - auch von deutscher Seite - maximaler Datenschutz gefordert. Nicht bei jeder Datenverarbeitung sei jedoch das Höchstniveau erforderlich. "Innovationen sollten nicht durch Überregulierung belastet werden", sagte Böhm. Zugleich unterstütze Microsoft grundsätzlich die Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen in der EU.
Die nationalen Relegungen in den Mitgliedsländern sollen durch eine einheitliche EU-Verordnung ersetzt werden. Die Reform geht in die heiße Phase: "Wenn alles gut geht, werden wir in diesem Jahr aus dem Vorschlag der EU-Kommission ein Gesetz machen", sagte in Berlin der Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr. Im Frühjahr hat das Europaparlament das Wort. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, betonte der parlamentarische Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). Von den deutschen Standard könne man viel lernen und es sei ein Missverständnis, dass viele Regeln Unternehmen zwangsläufig das Geschäft erschwerten. (dpa/tc)