Die mögliche Einführung von Softwarepatenten in Europa hat keinen Einfluss auf die Linux-Pläne der Stadt München. Der Stadtrat stimmte gestern für die Weiterführung des international beachteten "Limux"-Projekts. Grundlage der Entscheidung war ein Rechtsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Demzufolge ergebe sich aus der geplanten EU-Richtlinie zu computer-implementierten Erfindungen "keine Risikoverschlechterung", erklärte Peter Hofmann aus dem Amt für Informations- und Datenverarbeitung der Stadt München.

Anfang August stellte die Stadt die Ausschreibung für den Linux-Basis-Client, sprich die Software für die rund 14 000 Arbeitsplatzrechner, vorläufig zurück. Auslöser war eine Recherche des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII, www.ffii.org), derzufolge allein der Basis-Client potenziell mehr als 50 europäische Patente verletze. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die der CSU hatten daraufhin eine Prüfung der rechtlichen Risiken gefordert. (wh)