"Die Koalitionsparteien werden zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen", geht aus der Version des Koalitionsvertrages hervor, die der dpa am Freitag zum Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD vorlag.
Für einen "gewissen" Zeitraum seien die neuen Netze von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen. Eine gesetzliche Absicherung sei in die zu verabschiedende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aufzunehmen. Union und SPD folgen damit einer Forderung der Deutschen Telekom. Das Unternehmen will drei Milliarden Euro in den Bau eines Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes investieren, mit dem Übertragungsraten von 50facher DSL-Geschwindigkeit möglich sind.
Die Telekom hatte allerdings als Voraussetzung für die Investition gefordert, das Netz der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur zu entziehen. Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hatte zudem mit dem Abbau von weiteren 5000 Arbeitsplätzen gedroht. In der vergangenen Woche hatte der Konzern bereits den Wegfall von 25.000 Stellen angekündigt und dies unter anderem mit der Regulierung in Deutschland begründet. Am Freitag wollte sich die Telekom vorerst nicht zu der Koalitionsvereinbarung äußern.
Der Branchenverband VATM übt indes Kritik an dem Vertrag von Union und SPD. "Wenn wir keinen Zugang zu dem Netz erhalten, dann wird es schwer für die Wettbewerber der Telekom", sagte Verbands-Präsident Gerd Eickers in Köln der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sind die Konkurrenten der Deutschen Telekom organisiert. Gefährdet sind nun Investitionen der Telekom-Konkurrenten in den Ausbau ihrer Netze.
Die Bundesnetzagentur hatte sich für einen Dialog zwischen der Telekom und den Wettbewerbern ausgesprochen, bevor der Regulierer einschreiten müsste. Dabei hatte Behördechef Matthias Kurth eine Öffnung des geplanten Glasfasernetzes gefordert. Der VATM-Präsident befürchtet, dass die Telekom ihr Netz abschotten wird. Da die Telekom statt auf Gespräche mit den Wettbewerbern auf eine Nicht-Regulierung gedrängt habe, sei zu erwarten, dass die Konkurrenten keinen Zugang zu dem Glasfasernetz erhalten sollen, sagte Eickers. Er deutete an, dass der VATM rechtliche Schritte prüfen wird. "Ordnungspolitisch geht das nicht in Ordnung."
Der Regulierer sei nach EU-Recht unabhängig und könne nicht durch die Regierung zu einem solchen Schritt gezwungen werden. (dpa/tc)