Das britische Innenministerium ("Home Office") möchte mit schärferen Gesetzen gegen mögliche Übeltäter im Internet vorgehen. Das geht aus einem Papier mit dem Titel "New Powers against organized and financial crime" hervor, das dem Parlament jetzt vorgelegt wurde. Dabei soll es unter anderem darum gehen, mit Hilfe so genannter "Serious Crime Prevention Orders" die Kreditkarten und Konten von Verdächtigen zu sperren sowie ihnen zu verbieten, mehr als eine bestimmte Summe Bargeld mit sich zu führen. Personen mit kriminellem Hintergrund könnte außerdem auferlegt werden, dass sie nur solche Telefonnummern anrufen dürfen, die offiziell bekannt sind.

Ein als Hacker Verdächtigter hätte damit zu rechnen, dass sein Computer-Equipment beschlagnahmt wird, außerdem wäre es möglich, ihm den Zugang zu Internet-Cafés zu verwehren.

Es geht darum, Bedingungen zu schaffen, die "es erschweren, ein Verbrechen zu begehen", heißt es dazu in dem Dokument. Dazu sollen ähnliche Beschränkungen auch gegen Unternehmen oder Organisationen möglich sein, "die organisierte Kriminalität erleichtern". So könnte ein Fahrzeugausrüster gezwungen werden, Details über in einen PKW eingebaute Stauräume und dessen Besitzer offen zu legen, um etwa Drogenschmuggel vorzubeugen.

Außerdem schlägt das Home Office vor, derartige Fälle zivilrechtlich zu verhandeln. Das würde bedeuten, dass weniger Beweise für eine Verurteilung nötig sind. Selbst solche Informationen, die ein Zeuge nicht selbst erfahren hat, sondern ihm über einen Dritten berichtet wurden, wären dabei zugelassen.

Bis zum 17. Oktober kann der Vorschlag des Innenministeriums kommentiert werden. Vor allem Polizeibehörden, die Justiz und Finanzinstitute sind aufgerufen, sich zu dem Papier zu äußern. (ave)