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Gerangel im Vorfeld der Regulierungsbehörde

28.11.1997
Von md 

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Als Nachfolger des Ministeriums für Post und Telekommunikation wird ab 1. Januar nächsten Jahres die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post agieren. Angesiedelt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft sollen die Beamten den Übergang vom Monopol zum freien Markt überwachen. Erster Präsident wird Klaus-Dieter Scheuerle sein, ein enger Vertrauter des gegenwärtigen Postministers Wolfgang Bötsch. Scheuerles Stellvertreter ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Arne Börnsen. Dieser erklärte, die Behörde solle sich durch die Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbs schnellstmöglich selbst überflüssig machen. Telekom-Vorstandschef Ron Sommer dagegen zeigt seinen Konkurrenten und den Regulierern gerne die Zähne. Er wurde erst vor kurzem mit dem Satz zitiert: "Wir werden faire, aber auch harte Konkurrenten sein und keinen Meter Boden kampflos preisgeben." Volker Schlegel, der designierte zweite Vizepräsident der Behörde, hat auf sein Amt verzichtet. Mehrmals äußerte er die Befürchtung, das Amt sei politisch nicht unabhängig.