Probleme sind programmiert

Garantiewerbung im Online-Shop ist gefährlich

11.08.2010
Von 
Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.

Werbeaussage reicht für Garantieverpflichtung aus

Unter Auslegung, insbesondere der EU-Richtlinie, vertritt der Senat ausdrücklich die Auffassung, dass bereits eine Werbeaussage für sich allein ausreicht, um eine Garantieverpflichtung zu begründen. Es macht somit einen erheblichen Unterschied, ob nur allgemein mit einer "Garantie" geworben wird oder mit einer "Herstellergarantie".

Wenn Internethändler, wovon zurzeit auf Grund der Unklarheiten zum Inhalt der Garantiewerbung ohnehin abzuraten ist, schon mit einer Garantie werben, sollte es auf jeden Fall eine "Herstellergarantie" sein. Sollte die Herstellergarantie im Übrigen tatsächlich nicht bestehen, versteht es sich quasi fast von selbst, dass in diesem Fall der Verkäufer für die Garantieaussage, die er selbst ja gemacht hat, haftet. Im Übrigen sollte der Verkäufer darauf achten, dass bei einer Herstellergarantie die entsprechenden Garantieunterlagen dem Produkt auch beigefügt sind.

Ein Tipp zum Schluß:

Die radikalste Empfehlung ist eigentlich die beste: Finger weg von der Garantie! Werben Sie an keiner Stelle mit Garantien, selbst wenn diese durch den Hersteller eingeräumt werden. (oe)

Kontakt und Infos:

Der Autor Johannes Richard arbeitet als Rechtsanwalt in der Kanzlei Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen in Rostock. Er hat sich auf die Bereiche Internet- und Online-Recht sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert und ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Tel.: 0381 448998-0, E-Mail: rostock@internetrecht-rostock.de, Internet: www.internetrecht-rostock.de