Innenminister

Friedrich bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart

28.03.2012
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung beharrt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter auf seiner Position.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) liegt weiter im Clinch mit Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) liegt weiter im Clinch mit Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Foto: BMI

Die Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten sechs Monate lang gespeichert werden, sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Da bleibe ich hart, weil das europäische Rechtslage ist." Eine kürzere Speicherfrist, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle, werde die Europäische Union nicht erlauben, betonte Friedrich. "Ich schlage vor, dass wir uns zwischen dem europäischen Recht und dem Verfassungsrecht auf einen Gesetzentwurf einigen." Er sei zu Kompromissen bereit - auf die Dauer der Speicherfrist bestehe er aber.

Friedrich sagte, es könne noch verhandelt werden, welche Anforderungen es an die Sicherheit der Daten gebe. Auch könne man darüber diskutieren, welche Voraussetzungen es für die Zugriffsrechte der Sicherheitsorgane auf die Daten geben solle. Dass die Koalition im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Bruch gehen könnte, sieht Friedrich nicht. "Ich glaube nicht, dass die FDP soweit gehen wird, es darauf ankommen zu lassen." (dpa/tc)