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Freedom for Links ruft zum Enfopol-Protest auf

03.03.1999
Von Michael Hufelschulte
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die deutsche Internet-Initiative "Freedom for Links" ruft auf ihren Web-Seiten zu einem Protest gegen die EU-Ratsentschließung "Enfopol" auf. Dabei handelt es sich um eine weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorangetriebene Initiative der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU). Der Entwurf, der bereits zur Verabschiedung ansteht, sieht vor, daß die "gesetzlich ermächtigten Behörden" Teilnehmer von Fernmeldeverkehr und Internet-Kommunikation verdachts- und anlaßunabhängig überwachen dürfen. Dazu ist sogar geplant, daß Diensteanbieter den Behörden alle Daten - inklusive Inhalt der Kommunikation, Dauer, Zeit sowie Partner - entschlüsselt bereitstellen sollen. Auf der Site von Freedom for Links finden sich weiterführende Informationen sowie ein vorbereitetes formgerechtes Beschwerdeschreiben, mit dem jeder Interessierte beim Bundesinnenministerium seinen Bedenken gegen Enfopol Ausdruck verleihen kann.