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Frankreich plant drastisches Copyright-Gesetz

22.12.2005
In Frankreich wird derzeit über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, der bei Verstoß gegen das Urheberrecht drastische Strafen vorsehen würde.

Einem Vorentwurf zufolge, der "Wired News" vorliegt, müssten alle Softwarehersteller ihre Produkte mit digitalem Rechte-Management (DRM) versehen. Sie könnten haftbar gemacht werden, falls ihre Produkte für illegale Zwecke verwendet werden - ganz egal, ob sie für Peer-to-peer-Netze oder ein Firmen-Intranet gedacht waren. Außerdem sieht der Entwurf für das illegale Kopieren von Musik, Video oder anderen Copyright-geschützten Dateien bis zu drei Jahre Haft und Geldbußen bis 300.000 Euro vor. Ferner könnten Internet-Service-Provider per Gesetzt gezwungen werden, die Accounts piraterieverdächtiger Kunden abzuschalten.

Urs Grasser, Juraprofessor an der Uni St. Gallen und Fellow der Harvard Law School, kann sich allerdings nicht vorstellen, dass man alle Softwareanbieter zwingen kann, sich nur für den französischen Markt an rigide DRM-Auflagen zu halten. "Die Software- und Consumer-Electronics-Firmen sind ganz gewiss nicht bereit, spezielle Software zu finanzieren, die diese speziellen Schutzschlüssel betrifft", erklärte der Experte. "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass so etwas für nur ein europäisches Land passieren könnte, was nicht einmal auf europäischer Ebene diskutiert wird." (tc)