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Frankfurter Chipfabrik hat juristisches Nachspiel

14.12.2005
Zwei Jahre nach dem Aus der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) steht Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) unter dem Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Fürniß und seinen damaligen Staatssekretär Wolfgang Vogel. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag. Die Chipfabrik galt als eines der ehrgeizigsten Industrieprojekte in Ostdeutschland. Im November 2003 war das 1,3 Milliarden teure Vorhaben an Finanzierungsfragen gescheitert. Ursprünglich sollten rund 1300 Arbeitsplätze entstehen.

Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Landeskriminalamtes Brandenburg wurden am Dienstag zahlreiche Objekte in Brandenburg, Bayern, Berlin und Hessen durchsucht. Zudem holten die Staatsanwälte Auskünfte bei verschiedenen Behörden ein.

Bei den Ermittlungen gegen Fürniß und Vogel gehe es darum, ob sie der Landesregierung falsche Angaben zur Finanzierung der Chipfabrik gemacht haben. Ein entsprechender Anfangsverdacht habe sich ergeben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag.

Die Ermittlungen stützen sich auch auf einen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH). Die Gesamtfinanzierung der geplanten Chipfabrik sei zu keinem Zeitpunkt gesichert gewesen, hatte LRH-Präsidentin Gisela von der Aue Ende Oktober gesagt. Spätestens im Oktober 2001 hätte jeder objektive Beobachter mit den Kenntnissen des Wirtschaftsministeriums das Scheitern des Vorhabens erkennen müssen. Die für das Projekt gewährte Landesbeteiligung in Höhe von 38 Millionen Euro sei ein grober Verstoß gegen das Haushaltsrecht gewesen. Das Ministerium hätte der Landesregierung und dem Landtag niemals zu einer finanziellen Beteiligung raten dürfen.

Bei dem Verdacht der Bestechlichkeit geht es bei Fürniß um ein Darlehen für den Minister in Höhe von einer Million US-Dollar (heute etwa 840.000 Euro) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das hatte Fürniß letztlich 2002 das Ministeramt gekostet. (dpa/tc)