Der Medienpolitiker (und Vorsitzende der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken") Schwarz-Schilling plädierte immer wieder für die kupferkoaxialverkabelte Republik: Zum einen sollte der mündige Bürger endlich mit Hilfe der dann möglichen privaten Programmvielfalt aus der Bevormundung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols befreit werden. Zum anderen erhoffte er durch die daraus resultierende Nachfrage eine Belebung der heimischen Wirtschaft.

Der Postminister Schwarz-Schilling gibt nun unter Berufung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze das Startsignal für die Verkabelung in Kupfertechnik - zum Beispiel, so war publikumswirksam im ZDF zu hören, um den Fernsehempfang auch bei kleinen Gemeinden zu verbessern(!). Der Bereich, der nach Meinung aller Mitglieder der Enquete-Kommission jedoch tatsächlich die größten Nachfrageimpulse für alle Branchen der luK-lndustrie auslösen wird, nämlich Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen sowie die Öffentliche Verwaltung, wurde von dem neuen Minister bisher nur andeutungsweise und in Nebensätzen angesprochen. Aufklärung täte hier not, denn sonst könnten böswillige Gemüter glatt unterstellen, die neue Regierung suche im eigenen Interesse neue publizistische Bastionen aufzubauen.

Noch ein zweiter Punkt harrt der Erhellung. Die bis zum 1. Oktober amtierende Opposition hatte gerne und oft das Monopol der Post im Endgerätebereich aufs Korn genommen und als wettbewerbsfeindlich angeprangert. Eine klare und eindeutige Stellungnahme aus dem Munde des frischgebackenen Ressortchefs wäre hier wünschenswert. Schwarz-Schilling hat die einmalige Chance, als erster Postminister von sich aus und freiwillig auf ein Stück Macht zu verzichten.