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FFII: Niederlande wollen Softwarepatente durchpeitschen

13.12.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erklärt in seinem Wiki, die niederländische EU-Ratspräsidentschaft versuche mit aller Macht, den umstrittenen Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen noch in diesem Jahr durchzusetzen. Sie versuche dazu, das Papier als so genannten A-Punkt (d.h. ohne Diskussion und Abstimmung) für eines der letzten beiden noch unter ihrer Ägide anberaumten Ratstreffen auf die Tagesordnung zu setzen. Am 21. und 22. Dezember treffen nur noch die für Umwelt sowie die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister zusammen - nicht gerade die kompetentesten Entscheidungsträger zum Thema Softwarepatente.

Überdies, so die FFII, habe der niederländische Ratsvorsitz diplomatischen Druck zur Einschüchterung Polens ausgeübt und bestehe darauf, dass Polen aus formalen Gründen mit "Ja" stimmen oder eine formelle Verabschiedung ohne Neuabstimmung dulden solle (nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse in der EU verändert hatten, hatte sich Polen gegen den Entwurf vom Mai ausgesprochen, Computerwoche.de berichtete). Es sei noch nicht bekannt, ob sich Polen dem Druck beugen werde. Seine Diplomaten im Rat hätten seit Mai entgegen den wiederholten Aussagen ihre Regierung gehandelt und sich dabei auf "ungeschriebene diplomatische Regeln" berufen. (tc)