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Widerstand im Kabinett

Feste Frauenquote für Unternehmen weiter umstritten

01.02.2011
Der neue Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine feste gesetzliche Frauenquote für die Firmen-Chefetagen ist umgehend auf den Widerstand von zwei ihrer Kabinettskolleginnen gestoßen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigten ihre Ablehnung. Auch im Lager der Unternehmerinnen gibt es keine einheitliche Haltung. Von der Leyen strebt eine verbindliche Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland keine staatliche Einheitsquote braucht - wohl aber ein flexibles, fest verankertes Instrument."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Dienstag), der Vorstoß der Arbeitsministerin sei lediglich ein Diskussionsbeitrag und nicht Bestandteil der Verabredungen im Koalitionsvertrag. "Es reicht nicht aus, mit dem Finger auf die Unternehmen zu zeigen und die Rahmenbedingungen nicht zu diskutieren", sagte die FDP-Politikerin. Intelligente Lösungen müssten die Familien- und Bildungspolitik genauso in den Blick nehmen wie Probleme in der Unternehmenskultur - zum Beispiel der Wettbewerb der Mitarbeiter um die längste Anwesenheit am Arbeitsplatz.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, forderte konkretes Handeln. "Über die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Stufenpläne ist die Zeit hinweg", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, nannte von der Leyens Vorstoß nicht akzeptabel für die FDP. Der von Familienministerin Schröder vorgeschlagene Stufenplan sei interessant, allerdings herrsche noch keine Einigkeit darüber, wie dieser konkret aussehen soll, sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Dienstag).

Die Bundesvorsitzende des Verbands "Die Jungen Unternehmer", Marie-Christine Ostermann, bezeichnete eine gesetzliche Frauenquote als völlig kontraproduktiv. Sie führe dazu, dass hoch qualifizierte Frauen zu "Quotenfrauen abgestempelt werden", sagte sie der FAZ. Bei der Stellenbesetzung sollte allein die Qualifikation entscheiden, nicht das Geschlecht.