Die Monopolkommission, die die Bundesregierung zum Telekommunikationsmarkt berät, hat in dieser Woche ihr neues Sondergutachten zur Lage auf den Telekommunikationsmärkten vorgestellt (PDF). Darin warnt sie vor einem schnellen Konsolidierungsprozess in Europa, der Großunternehmen bevorzugt. "Die Telekommunikationspolitik der letzten 15 Jahre hat in Deutschland zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Auswahl und sinkenden Preisen für die Verbraucher geführt. Diese Erfolge sollten nicht durch eine industriepolitische Neuausrichtung der Telekommunikationspolitik, die wenige europäische Großunternehmen begünstigt, gefährdet werden", so der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer.
"Wir stehen der Tendenz zu mehr Konzentration auf den Mobilfunkmärkten kritisch gegenüber", hatte Zimmer schon in der vergangenen Woche der "Franktfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit Blick auf die geplante Fusion von E-Plus und Telefónica Deutschland (O2) gesagt. "Bei einer derartigen Anbieterkonzentration kann es leichter dazu kommen, dass der Wettbewerb nachlässt. Dies gilt besonders dann, wenn die verbleibenden drei Wettbewerber eine ähnliche Größe und vergleichbare Kostenstrukturen haben." Funktionierender Wettbewerb sei aber ein wichtiger Treiber für den weiteren Netzausbau.
Fusion bei Frequenzumverteilung denkbar
Wie in Österreich kann sich Zimmer auch in Deutschland eine Genehmigung der Übernahme von E-Plus durch die Telefónica vorstellen, wenn gleichzeitig die Frequenzen umverteilt würden. "Wenn es zu der Fusion käme, erschiene es aus Wettbewerbsgründen wichtig, dass in einer Auktion genügend Spektrum für den Marktzutritt eines neuen Anbieters zur Verfügung steht", sagte er. Die Bundesnetzagentur bereitet zurzeit eine neue Frequenz-Versteigerung vor, in die alle absehbar verfügbaren Frequenzen einbezogen werden.
Wie berichtet, will Telefónica Deutschland E-Plus für 8,6 Milliarden Euro übernehmen. Aus der derzeitigen Nummer Drei und Nummer Vier des deutschen Mobilfunkmarkts nach Kundenzahl würde eine neue Nummer Eins mit fast 45 Millionen Kundenverträgen entstehen. Telekom, Vodafone und E-Plus/O2 hätten dann ungefähr die gleiche Stärke. Die EU-Kommission will noch in dieser Woche eine vertiefte Prüfung der Fusion einleiten, berichtet RP Online unter Berufung auf Insider. Das Bundeskartellamt, das die Fusion von E-Plus und O2 ebenfalls kritisch sieht, wollte eigentlich das Verfahren an sich ziehen, weil es seiner Ansicht nach nur den deutschen Markt betrifft.