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Europarat warnt vor Cybercrime-Folgen

20.09.2004

Vertreter von Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und Industrieverbänden fordern ein effizienteres Vorgehen gegen Cybercrime. Anlässlich einer Diskussion rund um die europäische Cybercrime Convention am vergangenen Freitag in Straßburg drängte das Gremium des Europarates vor allem auf eine raschere Umsetzung der Regelungen in nationales Recht sowie ein stärkere internationale Harmonisierung der Gesetze. Bislang haben sich rund 30 Staaten der Cybercrime Convention angeschlossen, darunter auch außereuropäische Länder. Allerdings hinken viele Unterzeichnerstaaten wie beispielsweise Großbritannien bei der Ratifizierung in nationale Gesetze noch hinterher.

Hinderlich im Kampf gegen Cybercrime ist nach Einschätzung des europäischen Gremiums auch die Weigerung vieler Staaten, sich der Konvention anzuschließen. So verweigert zum Beispiel die USA eine Unterzeichnung mit der Begründung, die Regelungen würden gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen.

Die Gesellschaften müssten gegen Cybercrime geschützt werden, heißt es in einem Bericht des Europarates. Andererseits dürften aber auch der Gebrauch und die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien nicht eingeschränkt werden. Diese Freiheit hätten jedoch Kriminelle dazu genutzt, sich im Cyberspace breit zu machen. Laut einer Studie des Internet Fraud Complaint Centre hätten Betrüger im weltweiten Netz 2004 weltweit einen Schaden zwischen 150 und 200 Milliarden Euro angerichtet. (ba)