MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung den umstrittenen Entwurf einer "Richtlinie über rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" mit 266 zu 137 Stimmen abgesegnet. Demnach wird E-Mail-Werbung ("Spam") grundsätzlich erlaubt, sie muß lediglich als solche gekennzeichnet sein. Allerdings darf niemand belästigt werden, der sich ausdrücklich gegen den Empfang ausgesprochen hat, eine sogenannte Opt-out-Lösung. Zu diesem Zweck sollen Listen eingerichtet werden, in die sich Spam-Gegner eintragen können. Ein von zahlreichen Initiativen getragener Gegenvorschlag für eine "Opt-in"-Lösung (Werbe-Mails bekommt nur derjenige, der ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat) scheiterte bislang unter anderem am Widerstand Großbritanniens. Nun ist es am EU-Ministerrat, einen Kompromiß auszuarbeiten. Dieser dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Es gilt daher als ausgesprochen unwahrscheinlich, daß die Richtlinie vor den kommenden Europawahlen am 13. Juni verabschiedet wird.