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Europakomitee verschiebt Beratung über Softwarepatente

22.05.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Arlene McCarthy hatte es schon kommen sehen, und nun scheinen sich ihre Befürchtungen zu bestätigen: Die Europaparlamentarier sind so hoffnungslos zerstritten in ihren Vorstellungen über ein einheitliches europäisches Software-Patentrecht, dass eine Einigung kaum möglich scheint.

McCarthy ist die Vorsitzende des juristischen Komitees, das Vorschläge, Appendices etc. zu europaweit gültigen Rechtsprechungsinitiativen berät und gegebenenfalls auch ablehnt. In dem vorliegenden Fall arbeiten die Lobbyisten pro und contra Softwarepatente offensichtlich ausgesprochen heftig und kontrovers. Ergebnis: Jetzt eingereichte Vorschläge, wie ein Gesetzestext zu Softwarepatenten aussehen könnte, sind dermaßen gegensätzlicher Natur, dass das Komitee den ursprünglich vorgesehenen ersten Tag für seine Beratung dieser Eingaben verschoben hat auf den 10. Juni 2003.

McCarthy hatte in einer früheren Stellungnahme bereits erläutert, sie werde Vorschläge von Patentgegnern gar nicht erst zulassen, wenn in diesen nicht wenigstens grundsätzlich die Patentierbarkeit von Software als denkbar akzeptiert werde. Sollte das Komitee in seiner Sitzung am 10. Juni Einigkeit über die divergierenden Gesetzesvorschläge erzielen, kann eine hieraus resultierende Direktive des Komitees Ende Juni im Europaparlament debattiert werden. (jm)