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Europäisches Parlament verschiebt Echelon-Untersuchung

31.03.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat gestern eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem US-Spionagesatelliten-Netz "Echelon" auf den 6. April 2000 verschoben. Zur Debatte steht, ob ein offizieller Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll, der eine eventuelle Industriespionage gegen europäische Unternehmen überprüft. EU-Kommissar Erkki Liikanen hatte zuvor eine Stellungnahme des US-Staatsministerium erhalten. Darin versichert die US-Regierung, es würden keine kommerziellen, technischen oder finanziellen Informationen an private Firmen weitergeleitet. Echelon, ein Netzwerk von Supercomputern und Satelliten, wird vom US-amerikanischen Inlandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) betrieben und hört den europäischen Funkverkehr ab. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollen die Informationen angeblich ausschließlich zur Bekämpfung des Terrorismus, Drogenhandels und Geldwäsche dienen. Allerdings befürchten europäische Unternehmen ihre US-Konkurrenz betreibe auf diesem Weg Industriespionage.