Brüssel will die 27 Mitgliedstaaten dazu verpflichten, den Zugang zu solchen Webseiten zu blockieren. Einen entsprechenden Entwurf für eine Richtlinie präsentierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Wie die einzelnen Länder vorgehen, bleibt ihnen überlassen. Der Vorschlag nennt 22 Straftatbestände, darunter das gezielte Suchen und Betrachten von Kinderpornos im Internet, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht aufnehmen sollen.
Was bringen Internetsperren wirklich?
Ist ein virtuelles Stoppschild ein effektives Mittel, um die massenhafte Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu verhindern? Diese Frage wurde in Deutschland im vergangenen Jahr heftig und kontrovers diskutiert. Der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihr entsprechender Vorstoß den Spitznamen "Zensursula" eingebracht. In Deutschland hat sich die schwarz-gelbe Regierung inzwischen auf das Motto "Löschen statt Sperren" geeinigt. Ein "Zugangserschwerungsgesetz" trat zwar in Kraft, es soll aber nicht angewendet werden.
Die Frage lautet, ob eine technische Sperre überhaupt ausreicht, um die Verbreitung solch krimineller Inhalte im Netz zu verhindern. Kritiker wenden ein, dass versierte Nutzer technische Stoppschilder ohne weiteres umgehen können und nur eine Löschung der Seiten hilft. In Deutschland sollten die Internet-Provider anhand einer vom Bundeskriminalamt gepflegten Liste der IP-Adressen die kriminellen Inhalte blockieren und stattdessen ein Stoppschild anzeigen.
Diese Art der Sperre lässt sich aber leicht umgehen: Es genüge schon, den DNS-Server, der die angesteuerten Internet-Adressen übersetzt und zuordnet, zu wechseln, sagt Holger Bleich, Redakteur der Fachzeitschrift "c't". Großbritannien setze technische Filter ein, die schwieriger zu umgehen seinen - völlig unmöglich sei dies aber ebenfalls nicht.
Viele Kritiker fürchteten zudem, dass ein entsprechendes Gesetz schnell auf weitere Inhalte ausgedehnt werden könnte. So gab es zahlreiche Vorschläge aus der Politik, das "Zugangserschwerungsgesetz" auch auf rechtsextreme Inhalte oder auf sogenannte Killerspiele im Netz anzuwenden. Netzaktivisten sehen darin die Gefahr, dass einer schleichenden Internet-Zensur Tür und Tor geöffnet wird.
Der Vorschlag muss noch das EU-Parlament und den Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, passieren. Würde das Vorhaben realisiert, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die Bundesregierung gerade verabschiedet hatte. (dpa/tc)