Wie am Montag aus der Kommission in Brüssel verlautete, kann das Schreiben an die Bundesregierung abgeschickt werden, sobald das Gesetz im deutschen Amtsblatt veröffentlich ist. "Es muss nur noch das Datum des Inkrafttretens in den Text eingetragen werden", hieß es. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist im Januar zu rechnen.

Sollte das so kommen, wäre es die erste Verfahrenseröffnung gegen die Bundesregierung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begann und ein halbes Jahr dauert.

Medien- und Telekom-Kommissarin Viviane Reding will verhindern, dass das superschnelle neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom zeitweise von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter - die Bundesnetzagentur - ausgenommen wird. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde wird die Telekom dadurch gegen die Konkurrenten bevorzugt.

Die Telekom will in die Technik drei Milliarden Euro investieren. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne der Betrag nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden.

Auf der Sitzung der Kommission am vergangenen 20. Dezember hatte Reding Rückendeckung durch das Kollegium bekommen und war zu einer Verfahrenseröffnung ausdrücklich ermächtigt worden. Solche Verfahren können in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg münden. (dpa/tc)