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EU-Verfahren gegen Microsoft kommt ins Rollen

07.07.2004

Bo Vesterdorf , Präsident des europäischen Gerichtshofes erster Instanz, hat ein erstes informelles Treffen mit Vertretern von und den EU-Kartellbehörden anberaumt. Am 27. Juli sollen in Luxemburg formale Prozessabläufe sowie ein erster Zeitplan für die Anhörungen mit beiden Parteien abgestimmt werden. Die EU-Kommission hatte Microsoft im März dieses Jahres wegen Verstößen gegen Kartellgesetze zu einer Geldstrafe in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro verurteilt (Computerwoche.de berichtete). Außerdem sollte der US-amerikanische Softwarekonzern eine Version seines Windows-Betriebssystems Windows ohne integrierten Media Player auf den Markt bringen sowie Schnittstellen seiner Programme freigeben, damit Wettbewerber ihre Produkte besser an

Microsoft-basierte Systeme anbinden können.

Nachdem Microsoft im Juni vor dem europäischen Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, setzten die Kartellbehörden die Sanktionen bis auf die Geldstrafe vorläufig aus. Ansonsten hätte Microsoft bereits Anfang Juli eine modifizierte Windows-Variante in Europa auf den Markt bringen müssen. Richter Vesterdorf wird nun in den nächsten Monaten entscheiden müssen, ob die Sanktionen für den Verlauf des Verfahrens endgültig ausgesetzt werden. Entscheidend für die Aussetzung ist, ob Microsoft durch die Umsetzung der Auflagen ein irreparabler Schaden zugefügt würde. Außerdem muss geprüft werden, ob Beschlüsse von öffentlichem Interesse seien. Experten gehen davon aus, dass eine Entscheidung darüber innerhalb der nächsten zwei Monate fallen wird. Das Gesamtverfahren mit Revisionen dürfte sich jedoch bis zu drei Jahre hinziehen. (ba)