MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die europäischen Justizminister wollen die Verordnungen überarbeiten, nach denen Telefonfirmen und Internet-Service-Provider gezwungen werden sollen, Verbindungsdaten pauschal zu speichern und den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Damit reagieren sie auf heftige Kritik aus der Branche.
Betroffen von der geplanten Gesetzgebung sind Anbieter von Internet-Zugängen, Sprachnetzen, Mobilfunknetzen, SMS-Diensten sowie Voice-over-IP-Services. Sie sollen gemäß des Verdikts der EU-Justizminister Abrechnungs- und Verbindungsdaten bis zu drei Jahre aufbewahren. Die EU hofft, auf diese Weise die organisierte Kriminalität sowie den Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.
Die Anbieter hatten gegen die Vorgaben protestiert, da sie viel Geld investieren müssten, erhebliche Sicherheitsbedenken haben, den Datenschutz bedroht sehen und zudem technische Probleme bei der Datenspeicherung fürchten. Auch Datenschützer teilen diese Ansicht.
Viele Details sind ohnehin noch nicht geklärt. So hat man sich auf EU-Ebene noch nicht festgelegt, welche Daten denn genau gespeichert werden sollen. Die Justizminister wollen sich daher auf einen Satz an Informationen verständigen, die alle Diensteanbieter liefern können sollen. Sie wollen damit der Tatsache Rechnung tragen, dass ein Anbieter von Flatrate-Services Billing- und Verbindungsinformationen anders erfasst und verwaltet als ein Unternehmen, das pro Verbindung abrechnet.
Laut Richard Nash, Generalsekretär der Industrievereinigung EuroISPA, zeigen die neuen Überlegungen der EU, dass die Minister die Schwachstellen ihres ursprünglichen Entwurfs erkannt haben. Gleichwohl würden die grundsätzlichen Probleme bestehen bleiben. Er fürchtet erhebliche Einbußen für den Industriezweig. Auch eine andere Vereinigung dieser Branche, die European Telecommunication Network Operators Association (ETNO) kritisiert die geplante EU-Verordnung und versteht deren Sinn nicht. Man arbeite bereits von Fall zu Fall mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Dies geschehe aber in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Die EU-Minister haben den Gesetzesentwurf an die Experten zurückgegeben. Sie sollen bis Juni 2005 eine überarbeitete Version liefern. (fn)