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EU-Rat nimmt Softwarepatente von der Tagesordnung

21.12.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - In diesem Jahr fällt nun doch keine Entscheidung mehr über europäische Softwarepatente. Wie Nosoftwarepatents.com mitteilt, hat der EU-Rat das heikle Thema heute überraschend während der laufenden Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Der polnische Staatssekretär Wlodimierz Marcinski hatte zuvor um zusätzliche Zeit gebeten, um eine "konstruktive Erklärung" abfassen zu können. Dies genehmigte der Ratsvorsitzende, da kein anderes Land widersprach. Die Europäische Kommission habe ihr Bedauern geäußert, heißt es weiter, die Entscheidung aber akzeptiert.

Durch Änderungen an den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Union gab es zwischenzeitlich keine Mehrheit mehr für den am 18. Mai verabschiedeten Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Zuletzt hatten vor allem die niederländische Ratspräsidentschaft, aber auch andere Mitgliedsstaaten versucht, auf Polen diplomatischen Druck auszuüben, um das Papier vom Mai trotzdem noch durchzudrücken. Mehrere Länder - u.a. Frankreich, die Niederlande, Polen, Ungarn sowie Lettland - planten dabei offenbar die Abgabe unilateraler Erklärungen, in denen sie sich von der Position distanziert hätten, für die sie dennoch gestimmt hätten.

Florian Müller, Kampagnenleiter von Nosoftwarepatents.com, kommentierte: "Hochachtung vor der Courage der polnischen Regierung! Zeitweise sah es so aus, als würden sich demokratiefeindliche Kräfte im EU-Rat durchsetzen und eine Entscheidung auch ohne legitime Mehrheit erzwingen." Nun habe Europa die Chance, die gravierenden Mängel des momentanen Ratsvorschlages unter der neuen luxemburgischen EU-Präsidentschaft sachgerecht zu erörtern, so Müller. (tc)