Die zwei größten Parteien haben sich geeinigt

EU plant Gesetzentwurf gegen Spam

07.06.2002
MÜNCHEN (CW) - Die zwei größten Gruppierungen im europäischen Parlament haben sich auf einen Gesetzentwurf gegen unerwünschte kommerzielle E-Mails verständigt.

Der Entwurf verbietet weiterhin, ohne explizite Erlaubnis Dateien auf fremden Computern zu speichern. Darüber hinaus räumt er der Polizei größere Zugriffsrechte auf elektronische Daten (einschließlich Telefongesprächen und Details über das Surf-Verhalten) ein als bisher: Das Festhalten solcher Daten soll "für einen begrenzten Zeitraum" und im Dienste nationaler Sicherheitsinteressen oder der Verfolgung krimineller Delikte erlaubt sein. Kritiker würden eine Einzelfallentscheidung bevorzugen. (sra)