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EU-Parlament macht Weg frei für Senkung von Handygebühren

23.05.2007
Das EU-Parlament hat den Weg für billigere Handygespräche im Ausland bereits ab diesem Sommer frei gemacht.

Damit werden Mobilfunkanbieter erstmals gesetzlich zu einer Preissenkung verpflichtet. Die Volksvertreter stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für den in der vergangenen Woche von deutscher Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und Parlament gefundenen Kompromiss.

Die neue Regelung kann bereits im Juli in Kraft treten. Die Mobilfunkunternehmen sind verpflichtet, innerhalb eines Monats ihre Kunden brieflich über die günstigen Tarife zu informieren. Verbraucher sollten sich "so schnell wie möglich" an ihre Mobilfunkanbieter wenden, um schon ab August günstige Gebühren-Angebote zu bekommen, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Die Tarife sollen auf zunächst 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche sinken. Nach einem weiteren Jahr sollen die Obergrenzen auf 46 Cent, im dritten Jahr auf 43 Cent sinken. Die Deckelung für angenommene Anrufe soll bei 22 und dann 19 Cent liegen. Zu den Preisen kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer. Auf Wunsch des Parlaments wird beim Grenzüberschritt per SMS die Auslandsgebühr mitgeteilt.

Die Obergrenzen gelten in den 27 EU-Mitgliedsländern für drei Jahre. Verbraucherschützer hatten moniert, dass Handygespräche im europäischen Ausland bis zu 3 Euro pro Minute kosteten.

Im Parlament gab es auch kritische Stimmen. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Preise festzusetzen und als Preisregulierungsbehörde aufzutreten, warnte der deutsche Christdemokrat Herbert Reul. Der EU-Ministerrat muss der neuen Verordnung über den Euro-Tarif am 7/8. Juni formell zustimmen. (dpa/tc)