Die lange Geschichte der Kartellverfahren gegen Microsoft wird um ein Kapitel reicher. Weil der Konzern den Internet Explorer eng an das hauseigene Windows-Betriebssystem koppelt, droht die EU-Kommission mit einem erneuten Bußgeld. Mit der Integration des Browsers in das Betriebssystem reduziere Microsoft die Auswahlmöglichkeiten der Kunden und behindere den Wettbewerb, so die Vorwürfe. Der weltgrößte Softwarehersteller hat nun acht Wochen Zeit, um darauf zu reagieren.
Opera beschwert sich
Auslöser der jüngsten Initiative war eine Beschwerde des norwegischen Browser-Anbieters Opera. Der Internet Explorer kommt laut verschiedenen Schätzungen auf Marktanteile zwischen 50 und 75 Prozent. Operas Anteil liegt demgegenüber bei weniger als einem Prozent. Daneben erreicht lediglich der Open-Source-Browser Firefox noch einen nennenswerten Marktanteil, den Analysten je nach Erhebungsmethode auf 20 bis 45 Prozent taxieren.
Die EU-Kommission hatte Microsoft in anderen Fällen bereits mit hohen Bußgeldern belegt, die sich bisher auf knapp 1,7 Milliarden Euro summieren. Schon Mitte der 90er Jahre integrierte Microsoft den Internet Explorer in Windows und dräng-te damit den seinerzeit mächtigen Konkurrenten Netscape Navigator aus dem Markt.
Wie die EU-Kommission vergangene Woche mitteilte, erhielt Microsoft einen Beschwerdebrief mit den Vorwürfen. "Wir wollen unser Geschäft so führen, dass es europäisches Recht einhält", erklärte das Unternehmen dazu. Die Vorwürfe der Kommission würden genau geprüft.
Microsoft habe das Recht auf eine mündliche Anhörung in Brüssel, so die EU-Behörde. Falls die Kommission ihre Vorwürfe beweisen kann, droht Microsoft ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsat-zes. In der Regel wird dieser Rahmen aber nicht ausgeschöpft. Im Geschäftsjahr 2007/08 erzielte die Windows-Company einen Umsatz von 60,4 Milliarden Dollar.
Sanktionen ohne Wirkung
In einem früheren Kartellverfahren hatte die EU-Kommission auch die Kopplung des Windows Media Player an das Betriebssystem angegriffen. Sie erzwang unter anderem eine Windows-Version ohne den Media Player ("Windows N"), für die sich PC-Hersteller und Endkunden aber kaum interessierten.
Die seit mehr als zehn Jahren andauernde Auseinandersetzung mit Microsoft gilt in Brüssel als der mit Abstand spektakulärste und wichtigste Wettbewerbsfall. Kein Unternehmen wurde bisher so hart bestraft und musste derart hohe Bußgelder zahlen.
Milliarden-Bußgelder
Erst im Februar 2008 verhäng-ten die Wettbewerbshüter ein Rekordbußgeld von 899 Millionen Euro gegen den Konzern. Der Vorwurf damals: Microsoft habe Konkurrenten behindert und jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt. Microsofts Strafzahlungen an die EU summieren sich bisher auf etwa 1,677 Milliarden Euro. Ein erstes Bußgeld war im Jahr 2004 mit fast 500 Millionen Euro fällig geworden. Der Konzern musste anderen Herstellern zudem Schnittstelleninformationen offenlegen, damit diese ihre Produkte an die Windows-Plattform anpassen konnten. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser Forderung mehrmals nicht nach.
"Die Stellungnahme der Kommission zeigt, dass sie Ernst damit machen will, Microsoft zur Öffnung von Windows für echte Konkurrenz bei Internet-Browsern zu bringen", erklärte Opera-Chef Jon von Tetzchner. "Im Namen aller Internet-Anwender" empfehle Opera, nun auch die nächsten Schritte zu gehen, um den Wettbewerb zu ermöglichen, den Microsoft seit mehr als einem Jahrzehnt abgewürgt habe. (tc/wh)