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EU: Neue Richtlinien für E-Commerce

07.04.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Union will neue Richtlinien für den Electronic Commerce einführen, die neben der Besteuerung auch Datenschutz, Rechtssicherheit und Produkthaftung betreffen. "Es ist unvorstellbar, dass online gekaufte Güter steuerfrei sein sollen, während man für alles andere Steuern bezahlen muss", so EU-Kommissar Erkki Liikanen gestern gegenüber der "Financial Times Deutschland". Für die Besteuerung des elektronischen Handels bevorzuge Liikanen das europäische Mehrwertsteuersystem. Es sei der US-amerikanischen Verkaufsteuer (sales tax) überlegen, da die Höhe der Abgaben nicht vom Auslieferungsort der Waren und Dienstleistungen abhänge. Vor zwei Wochen auf dem EU-Gipfel in Lissabon hatten die Regierungschefs sich darauf geeinigt, das Internet zur Verbesserung des europäischen Wirtschaftsraums konsequent zu nutzen. Zu diesem Zweck wolle die Europäische Union bei den neuen Bestimmungen so wenig wie möglich regulierend eingreifen und die Bürokratie nicht unnötig ausbauen. Erstes Ziel der gemeinsamen Bemühungen in Europa sei die Senkung der Telekommunikationskosten, die im Vergleich zu den USA weiterhin zu hoch ist.