Bei einem Treffen der für Telekommunikation zuständigen EU-Minister in Brüssel habe sich grundsätzliche Zustimmung für einen Vorschlag der EU-Kommission abgezeichnet, hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen. Medienkommissarin Viviane Reding will für im europäischen Ausland versandte SMS eine Kosten-Obergrenze von elf Cent festlegen. Die Deckelung soll noch vor der nächsten Reisesaison im kommenden Sommer Gesetz werden.

Streit gebe es dagegen beim sogenannten "Telekom-Paket", hieß es weiter. Die Ministerrunde sollte noch am Donnerstag einen neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranche beschließen. Die Verhandlungen hätten gegen Mittag wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten unterbrochen werden müssten. Deutschland sei aber nicht darunter. Das Gesetzespaket sieht mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. Verbraucherrechte und Datenschutz sollen gestärkt werden. Das Europaparlament muss dem Paket zustimmen.

Unter anderem verlangten Länder wie Großbritannien, deren Telekom-Anbieter auf Expansionskurs im europäischen Ausland seien, mehr Kompetenzen für die EU-Kommission beim Aufbrechen nationaler Märkte, hieß es. Zudem müsse ein nationaler Regulierer leichter die Auftrennung eines Telekom-Unternehmens in Netz- und Inhalte-Anbieter anordnen können. Die französische EU-Ratspräsidentschaft werde versuchen, einen neuen Kompromissvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Für Deutschland nimmt Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach an den Verhandlungen teil. (dpa/tc)