Alle politische Lobbyarbeit in Berlin sowie die Drohung mit weiteren 5000 Entlassungen zusätzlich zu den geplanten 32 000 Stellenstreichungen haben der Telekom in letzter Konsequenz wohl nichts genutzt: Ihr geplantes 50 Mbit/s schnelles Glasfasernetz soll reguliert werden. Damit wird es wohl auch nicht den ordnungspolitischen Sündenfall der Großen Koalition geben, die in ihrer Koalitionsvereinbarung eine "Lex Telekom" vorgesehen hatte.

Das Umdenken in Berlin hat EU-Kommissarin Viviane Reding ausgelöst, die in Brüssel für Telekommunikation zuständig ist. Sie erteilte dem deutschen Ansinnen, der Telekom einen dreijährigen Freibrief für ihr neues Netz auszustellen, eine klare Absage. In ihren Augen hätte ein entsprechendes Gesetz den Grundsätzen der EU-Regulierungspolitik widersprochen und die Schaffung eines neuen Telekom-Monopols bedeutet. Eine Befreiung von der Regulierung ist für Reding nur dann vorstellbar, wenn durch Investitionen neue Märkte entstehen.

Genau dies bezweifelt aber Reding beim geplanten Netzausbau der Telekom. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass die mit dem Glasfasernetz geplante VDSL-Einführung bestehende DSL- und ADSL-Angebote ablösen solle. Auch der Hinweis auf geplante Triple-Play-Offerten aus Telefon, Internet und Fernsehen überzeuge nicht, denn TV oder Video on Demand seien bereits mit dem 16 Mbit/s schnellen ADSL2+ realisierbar.

Aufgrund der Kritik aus Brüssel änderte mittlerweile auch Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, seine offizielle Haltung. (hi)