Keine neue Richtlinie

EU legt Vorratsdatenspeicherung ad acta

13.03.2015
Von 
Thomas Cloer war Redakteur der Computerwoche.
Auf EU-Ebene wird es keine neue Richtlinie für eine Vorratsdatenspeicherung mehr geben, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht ummünzen müssten.

Die EU-Kommission unternimmt einem Bericht von "Futurezone.at" zufolge keinen neuen Anlauf bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie sei nicht geplant, zitiert die Webseite EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel.

Dimitris Avramopoulos (während seiner Amtzeit als griechischer Außenminister 2012)
Dimitris Avramopoulos (während seiner Amtzeit als griechischer Außenminister 2012)

Zwar hätten einige EU-Staaten national eigene Pläne entwickelt oder eingeführt, aber die Position der EU-Kommission sei in diesem Punkt sehr klar, heißt es weiter. Vizepräsident Frans Timmermans hatte Ende Februar in Berlin bereits angedeutet, dass die Brüsseler Behörde vorerst keinen Entwurf zu dem Thema vorlegen will. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April vergangenen Jahres einer geplanten EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten einen Riegel vorgeschoben. (dpa/tc)