Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Klage gegen Deutschland einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund dafür ist, dass Deutschland die EU-Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Diese schreibt die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vor.

Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen hatte. (dpa/tc)