Gericht soll prüfen

EU-Kommission schiebt Acta auf die lange Bank

22.02.2012

Acta schützt Arbeitsplätze?

De Gucht verteidigte erneut das Abkommen. Acta werde helfen, Arbeitsplätze zu schützen. "Acta wird keine Webseiten schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken", sagte der Kommissar. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die für Grundrechte zuständig ist, betonte hingegen die Bedeutung der Freiheitsrechte im Internet: "Copyright-Schutz kann niemals eine Aufhebung der Meinungs- oder Informationsfreiheit rechtfertigen." (dpa/mb)