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EU-Kommission kritisiert mangelhafte TK-Liberalisierung in Deutschland

09.10.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere sieben EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, endlich ausreichende Maßnahmen für eine Liberalisierung des TK-Marktes zu ergreifen. Presseberichten zufolge will die Brüsseler Behörde mit der Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schnelle Umsetzung der EU-Regeln erreichen.

Chefregulierer Mario Monti hatte den EU-Mitgliedsländern bis zum 25. Juli Zeit gegeben, für mehr Wettbewerb im TK-Markt zu sorgen. Allerdings haben bis Ablauf der Frist nur Finnland, Dänemark, Schweden, Großbritannien und Irland den Forderungen der EU-Kommission Folge geleistet. Italien und Österreich erfüllten die EU-Vorgaben mit Verspätung. Die übrigen Länder, neben Deutschland sind das Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal, müssen der Behörde nun mitteilen, wie und wann sie die Richtlinien umsetzen.

Deutschland gilt innerhalb der EU als einer der größten Nachzügler in Sachen TK-Liberalisierung: Marktexperten rechneten bislang damit, dass die von der EU-Kommission geforderte Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) möglicherweise nicht einmal mehr in diesem Jahr umgesetzt werden. (mb)