Polizei und Geheimdienste sollten das Internet mit Hilfe neuer Technologien besser überwachen, erklärte Frattini am Donnerstag in Brüssel. Der Kommissar will im November ein Paket zur Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union vorlegen, das auch den Internet-Aspekt enthalten soll.

Die Privatsphäre der Internet-Nutzer müsse dabei aber gewahrt bleiben: "Ich setze mich dafür ein, dass eine ausgewogene Lösung gefunden werden muss, um sicherzustellen, dass Websites nicht für den Austausch von Informationen genutzt werden, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, insbesondere Informationen, wie man Bomben baut", betonte der Kommissar. Nur dann, wenn es um eindeutig terroristische Zwecke gehe, solle die Technik helfen, die Nutzer dieser Webseiten zu identifizieren.

"Ich beabsichtige folglich überhaupt nicht, mögliche Internetrecherchen der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken", betonte Frattini. Der Kommissar wies damit Darstellungen zurück, nach EU-Plänen sollten Internet-Nutzer künftig überwacht werden, wenn sie Wörter wie "Bombe", "Völkermord" oder "Terrorismus" in Suchmaschinen eingäben. Das hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Europa-Abgeordneten Alexander Alvaro (FDP) berichtet. (dpa/tc)