Die juristischen Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission nehmen für Microsoft kein Ende. Obwohl Firmenchef Steve Ballmer vergangene Woche eine weitreichende Initiative für mehr Interoperabilität angekündigt hatte, bittet EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Softwarekonzern erneut zur Kasse: Weil Microsoft gegen Auflagen aus dem Kartellurteil von 2004 verstoßen habe, verhängte die Behörde ein Bußgeld von 899 Millionen Euro.

Kartellentscheidungignoriert

Bis zum Oktober 2007 habe der Hersteller Konkurrenten ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen berechnet, lautet die Begründung. Konkret geht es dabei um Schnittstelleninformationen, die andere Softwarehersteller benötigen, um ihre Programme an Microsoft-Produkte anzupassen. "Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss", erklärte Kroes. Sie hoffe nun, dass das "dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts" erledigt sei. Theoretisch hätte die EU-Kommission ein Strafgeld bis zu 1,5 Milliarden Euro verlangen können, so Kroes. Das Strafmaß sei in dieser Höhe vernünftig und angemessen.

Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hatte die EU-Kommission Microsoft im Jahr 2004 zu einem Bußgeld von 497 Millionen Euro verurteilt und mehrere Sanktionen verhängt. Das Unternehmen musste in Europa eine Windows-Version ohne integrierten "Media Player" anbieten und Windows-Schnittstellen für Konkurrenten im Markt für Workgroup-Server zu fairen Bedingungen offenlegen. Nach der von Microsoft eingelegten Berufung bestätigte das EU-Gericht erster Instanz die Entscheidung im September 2007. (wh)