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EU-Ausschuss will enge Grenzen für Telefondatenspeicherung

23.11.2005
Der Industrieausschuss des Europaparlaments will der allgemeinen Speicherung von Telefon- und Internetdaten enge Grenzen setzen.

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel dafür aus, Angaben zu Telefonverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Einige Mitgliedstaaten wollen diese Daten zum Zweck der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern bis zu vier Jahre aufheben lassen.

"Die Korrekturen bei Speicherdauer und zu speichernden Datentypen sind aber notwendig, um eine für Benutzer und Unternehmen gleichermaßen praktikable Lösung zu finden", sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Niemand wolle einen "gläsernen Telefonkunden". Bei E-Mails und anderen Internetverbindungen sprach sich der Industrieausschuss für eine dreimonatige Speicherung aus. Federführend bei der Datenspeicherung ist der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments, der an diesem Donnerstag über den Kommissionsvorschlag und mögliche Änderungen abstimmen will. (dpa/tc)