EU-Abgeordnete wollen Telekom-Superbehörde verhindern

03.04.2008
Das Europaparlament plant Medienberichten zufolge, die Einführung einer Superbehörde zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes abzulehnen. Die zuständige Kommissarin Viviane Reding verlangt Durchgriffsrechte auf nationale Regulierer, dadurch werde allerdings nur unnötig Bürokratie geschaffen.

Das Europaparlament will die Pläne der EU-Kommission für eine zentrale europäische Telekomaufsicht laut einem Pressebericht zu Fall bringen. Die von EU-Telekomkommissarin Viviane Reding verlangte Superbehörde mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Regulierer könne "eine große Bürokratie schaffen, die unnötig weit entfernt ist von den Märkten, die sie regulieren soll", zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) aus einem Arbeitspapier der zuständigen Berichterstatterin im EU-Parlament, Pilar del Castillo.

Die konservative Abgeordnete aus Spanien schlägt dem Bericht zufolge vor, stattdessen die unabhängige Dachorganisation der 27 nationalen Regulierer aufzuwerten. Ähnlich habe sich auch der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay geäußert. Im EU-Parlament zeichnet sich der Zeitung zufolge eine fraktionsübergreifende Unterstützung für diesen Kompromissvorschlag ab. Die Vorschläge der Luxemburger Kommissarin sind Teil einer Reform, mit der sie den Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt anheizen möchte. Parlament und die 27 EU-Regierungen wollen die Reform noch in diesem Jahr verabschieden.

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