50.000+ Unterstützer

Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren

08.05.2009
Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet hat am Freitag nach nur vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden.

Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.

Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) Websites mit Kinderpornographie benennen, die Internetanbieter dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), mittlerweile als "Zensursula" geschmäht, will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornographische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen in der BKA-Liste ein Instrument zur Zensur. (dpa/tc)