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Politiker und das Internet

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25.05.2010

Kein gemeinsamer Ansatz

In der Bundesregierung ist ein gemeinsamer Ansatz, wie man sich dem Thema ordnungspolitisch nähern will, noch nicht zu erkennen. Für den Datenschutz im Netz fühlen sich mindestens Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuständig. Der Ausbau des schnellen Breitband-Internets wird im Wirtschaftsministerium vorangetrieben. Ob kinderpornografische Seiten im Netz nur gelöscht oder auch gesperrt werden sollen, darüber streitet Leutheusser-Schnarrenberger noch mit de Maizière.

De Maizière sammelt unterdessen im Internet Meinungen und Ideen für die künftige Gesamtstrategie der Bundesregierung unter dem Titel "Deutschland Digital 2015". Und er trifft sich regelmäßig mit Netzaktivisten. "Es ist sehr positiv, dass die Politik diesen Leuten jetzt zuhört", sagt Gehrke. Allerdings müsse man nun auch sehen, was daraus entstehe. Wenn sich in der Netzgemeinde das Gefühl breitmachen sollte, dass sich doch nichts ändere, könne die Politik auch viel kaputtmachen. (dpa/ajf)