Zurückschauen kann lästig sein. Und ernüchternd. Die Bundesregierung richtet ihren Blick - ein Jahr nach den ersten Enthüllungen über den Datenhunger des US-Geheimdienstes NSA - daher demonstrativ nach vorne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sprechen dieser Tage betont wohlwollend über die deutsch-amerikanische Freundschaft. Über die Enttäuschungen und das verloren gegangene Vertrauen unter den Freunden mag niemand von ihnen mehr so gerne reden. Auch nicht über die eigene Erfolglosigkeit. Die Amerikaner haben die Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder auflaufen lassen. Nach der anfänglichen Empörung über die US-Ausspähung setzt Berlin inzwischen auf geordneten Rückzug.
Foto: Deutsche Messe
Anfang Juni 2013 brachte der Amerikaner Edward Snowden seine Erkenntnisse über die Datensammelwut der National Security Agency (NSA) an die Öffentlichkeit. Der Ex-NSA-Mitarbeiter übergab damals zahllose vertrauliche Geheimdienstdokumente an Journalisten. Sie zeigen, wie die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste massenhaft Daten abgreifen, Kommunikationswege anzapfen und systematisch überwachen - mit Vorliebe auch in Deutschland. Selbst das Handy von Merkel hörte der US-Geheimdienst demnach jahrelang ab.
Damals, als die ersten Berichte auftauchten, war die Empörung in Deutschland groß. Das Geheimdienstkontrollgremium im Bundestag setzte etliche Sondersitzungen an. Die Bundesregierung sandte Fragenkataloge an die US-Regierung und bat um Aufklärung. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reiste zu Gesprächen in die USA. Doch die Ergebnisse von all dem waren dürftig.
Die schriftlichen Fragen der Bundesregierung haben die Amerikaner bis heute nicht beantwortet. Das zwischenzeitlich von den USA in Aussicht gestellte "No-Spy"-Abkommen, das der gegenseitigen Ausspähung Grenzen setzen sollte, ist vom Tisch. Deutsche Geheimdienstler fragten auch vergeblich nach Zugang zur US-Botschaft in Berlin, um dort ominöse Dachkonstruktionen zu inspizieren, die Horchposten sein könnten.
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Der IT-Service-Provider CSC steht unter Spionageverdacht. Klaus Plönzke, Gründer des IT-Beratungshauses Ploenzke, aus dem später CSC Deutschland hervorging, hält das im Gespräch mit der COMPUTERWOCHE für abwegig. - Nutzung von Internet-Diensten trotz NSA-Skandal ungebrochen
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Während alle Welt über die Enthüllungen zur NSA-Spionage entsetzt ist, sind die Online-Kriminellen aktiv wie eh und je. Die IT-Branche warnt davor, das vor lauter Aufregung über staatliche Überwachung zu vergessen. - Sammelwut der NSA hilft kaum gegen Terrorismus
Nachdem sie 225 Terrorfälle in den USA seit 2001 analysiert hat, kommt die Denkfabrik "New America Foundation" zu dem Schluss, dass die massenhafte Sammlung von Telefongesprächsdaten durch die NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf deren Verhinderung" gehabt habe. - CCC-Sprecher: "Verschlüsselt alles!"
Verschlüsselung für Nutzer, Daten-Transparenz für Regierungen und Konzerne - das ist der Weg für das Internet nach Ansicht der Netz-Aktivisten vom Chaos Computer Club. "Wir brauchen Verschlüsselung überall", forderte CCC-Sprecher Frank Rieger am Sonntag bei der Innovationskonferenz DLD in München. - "PRISM hilft, überflüssige Produkte zu verkaufen"
Sicherheitsverantwortliche britischer und amerikanischer Unternehmen sehen die Spionageaktivitäten ihrer Geheimdienste nicht so kritisch wie ihre Kollegen aus deutschen Landen. - Geheimdienste zapfen App-Daten an
Es gibt kaum noch einen Bereich des digitalen Lebens, der nicht von der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA erfasst wurde. Neuen Enthüllungen zufolge sind auch populäre Apps betroffen - von denen viele mehr Informationen sammeln, als dem Nutzer bewusst ist. - Angry-Birds-Macher weisen Schnüffelvorwürfe zurück
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Das Interesse an Cloud-Diensten in Deutschland hat als Folge der NSA-Spähaffäre einen deutlichen Dämpfer erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nutzung in Unternehmen nur noch um drei Prozentpunkte angestiegen, teilte der Branchenverband Bitkom mit. - Apple bestreitet Zusammenarbeit mit der NSA
Apple hat nach neuen Enthüllungen über die Fähigkeiten der NSA zum Anzapfen von iPhones eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bestritten. - NSA greift Computer und Netze gezielt an
Der US-Geheimdienst NSA macht offenbar nicht davor halt, Schwachstellen bei Herstellern wie Cisco oder Dell auszunutzen. Zudem veröffentlichte der "Spiegel" einen Katalog von Ausspähtechnik der NSA. Wann und gegen wen dies eingesetzt wurde, bleibt offen. - Ex-BND-Chef: Geheimdienste und Industriespionage
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning beleuchtet die Rolle und Bedeutung der Geheimdienste in der Industriespionage. - Leidenschaftlicher Appell von DLR-CIO Popp
"Wehrt euch!" – Mit diesen einfachen Worten lässt sich zusammenfassen, was DLR-CIO Hans-Joachim Popp den Zuhörern zu Industriespionage und NSA mit auf den Weg gab. - NSA will Quantencomputer zum Ausspähen
Nach neusten Gerüchten arbeitet die NSA an einem Quantencomputer arbeitet. Dieser soll auch hochgeschützte Computer von Banken und Regierungen knacken können. - Snowden ruft Internet-Unternehmen zur Verschlüsselung auf
Edward Snowden meldet sich erneut zu Wort: Mithilfe eines Roboters trat der ehemalige Geheimdienstler auf der TED-Konferenz auf. Dort warnte er vor dem Untergraben von Sicherheitsstandards im Internet. Unternehmen müssten ihre Nutzer besser schützen. - Duell der Spione - USA und China ringen um die Cyber-Macht
Neue Enthüllungen stellen die US-Geheimdienste erneut an den Pranger. Deren Ziel: China. Dabei hatte Washington mehrmals Peking als Quelle von Hackerangriffen gebrandmarkt. Aber China könnte den USA trotzdem nur wenig nachstehen. Die Länder liefern sich ein Wettrüsten. - NSA-Skandal schadet der US-Industrie
Große amerikanische IT-Firmen appellieren gemeinsam mit ihrem IT-Verband an die US-Politik, die NSA-Überwachung zu zügeln. Der Vertrauensverlust unter südamerikanischen und europäischen Kunden schade dem Geschäft. - Deutsche Cloud-Anbieter punkten mit Datenschutz
Der NSA-Skandal hat dem Cloud Computing einen Dämpfer versetzt. Insbesondere im Mittelstand ist die Zurückhaltung gegenüber dem Auslagern der Daten weiterhin groß. Unser Reality Check zeigt aber: Deutsche Cloud-Anbieter können angesichts der gewachsenen Bedeutung von Sicherheit und Datenschutz punkten. - Web protestiert gegen NSA-Überwachung
Im Rahmen einer weltweiten Aktion protestieren am Dienstag über 5.300 große und kleine Web-Unternehmen und Organisationen gegen die NSA-Überwachung.
Viel mehr als warme Worte gab es nicht von US-Seite. Ein paar Korrekturen der NSA-Praxis hat die US-Regierung versprochen, die Arbeit des Geheimdienstes aber grundsätzlich verteidigt. Einen Kurswechsel gibt es nicht. US-Geheimdienstobere ließen vielmehr wissen: Was wir tun, das macht doch jeder. So what?
Inzwischen hat im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre seine Arbeit aufgenommen. Er soll den vielen offenen Fragen nachgehen. Die Macht des Gremiums reicht aber nicht bis ins Ausland. Um Zeugen oder Akten aus den USA kann der Ausschuss nur bitten. Ob die Amerikaner dem nachkommen, ist fraglich.
Um den Zeugen Snowden gibt es im Ausschuss heftiges Gerangel. Der Amerikaner ist vorübergehend in Russland untergekommen, doch er sucht dringend nach einer neuen Bleibe. Die Opposition will ihn für eine Aussage nach Deutschland holen. Die Bundesregierung müsste dafür die Voraussetzung schaffen, will das aber nicht tun und begründet dies mit dem möglichen Schaden für das Verhältnis zu den USA.
Merkel sagte kürzlich, Deutschland könne sich keinen besseren Partner als die Vereinigten Staaten wünschen. Und der jetzige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt wiederkehrend, die Kooperation mit den Amerikanern sei für die Sicherheit Deutschlands unverzichtbar. Die Beziehung zu den USA seien nun mal wichtiger als "das schwierige Thema NSA". Das klingt nach: Abhaken und Weitermachen.
Bei seinem jüngsten Besuch in Washington bemühte sich de Maizière, "das schwierige Thema" überhaupt nur am Rande anzusprechen. Statt sich mit Aufklärung und Aufarbeitung abzumühen, setzen beide Seiten nun auf darauf, in die Zukunft zu schauen - etwa auf das Thema Internetsicherheit. "Cyberdialog" nennt sich das in der deutsch-amerikanischen Regierungssprache.
Ob es überhaupt ein Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen der NSA-Affäre geben wird, ist unklar. Mehrere Medien berichteten, Generalbundesanwalt Harald Range habe sich gegen den Schritt entschieden - aus Mangel an belastbarem Material. Opposition und Netzaktivisten reagierten empört. Sie sprechen von einer Verweigerung der Aufklärung, von Rechtsbeugung und einem Kotau der Ermittler. Eine offizielle Verkündung der Entscheidung steht aber noch aus.
- Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation
"Es geht nicht mehr um das Ausspähen der Gegenwart, sondern um einen Einblick in die Zukunft. Das ist der Kern von Prism. Präsident Obama hat schon recht, wenn er sagt, die von Prism gesammelten Daten seien doch für sich genommen recht harmlos. Er verschweigt freilich, dass sich daraus statistische Vorhersagen gewinnen lassen, die viel tiefere, sensiblere Einblicke gewähren. Wenn uns nun der Staat verdächtigt, nicht für das was wir getan haben, sondern für das was wir – durch Big Data vorhersagt – in der Zukunft tun werden, dann drohen wir einen Grundwert zu verlieren, der weit über die informationelle Selbstbestimmung hinausgeht." - Prof. Dr. Gunter Dueck, Autor und ehemaliger CTO bei IBM
"Ich glaube, die NSA-Unsicherheitsproblematik ist so ungeheuer übergroß, dass wir uns dann lieber doch gar keine Gedanken darum machen wollen, so wie auch nicht um unser ewiges Leben. Das Problem ist übermächtig. Wir sind so klein. Wir haben Angst, uns damit zu befassen, weil genau das zu einer irrsinnig großen Angst führen müsste. Wir haben, um es mit meinem Wort zu sagen, Überangst." - Oliver Peters, Analyst, Experton Group AG
"Lange Zeit sah es so aus, als würden sich die CEOs der großen Diensteanbieter im Internet leise knurrend in ihr Schicksal fügen und den Kampf gegen die Maulkörbe der NSA nur vor Geheimgerichten ausfechten. [...] Insbesondere in Branchen, die große Mengen sensibler Daten von Kunden verwalten, wäre ein Bekanntwerden der Nutzung eines amerikanischen Dienstanbieters der Reputation abträglich. [...] Für die deutschen IT-Dienstleister ist dies eine Chance, mit dem Standort Deutschland sowie hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards zu werben." - Dr. Wieland Alge, General Manager, Barracuda Networks
"Die Forderung nach einem deutschen Google oder der öffentlich finanzierten einheimischen Cloud hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Denn die meisten Organisationen und Personen müssen sich vor der NSA kaum fürchten. Es sind die Behörden und datengierigen Institutionen in unserer allernächsten Umgebung, die mit unseren Daten mehr anfangen könnten. Die Wahrheit ist: es gibt nur eine Organisation, der wir ganz vertrauen können. Nur eine, deren Interesse es ist, Privatsphäre und Integrität unserer eigenen und der uns anvertrauten Daten zu schützen - nämlich die eigene Organisation. Es liegt an uns, geeignete Schritte zu ergreifen, um uns selber zu schützen. Das ist nicht kompliziert, aber es erfordert einen klaren Willen und Sorgfalt." - James Staten, Analyst, Forrester Research
"Wir denken, dass die US-Cloud-Provider durch die NSA-Enthüllungen bis 2016 rund 180 Milliarden Dollar weniger verdienen werden. [...] Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass die NSA-Aktionen einzigartig sind. Fast jede entwickelte Nation auf dem Planeten betreibt einen ähnlichen Aufklärungsdienst [...] So gibt es beispielsweise in Deutschland die G 10-Kommission, die ohne richterliche Weisung Telekommunikationsdaten überwachen darf." - Benedikt Heintel, IT Security Consultant, Altran
"Der Skandal um die Spähprogramme hat die Akzeptanz der ausgelagerten Datenverarbeitung insbesondere in den USA aber auch in Deutschland gebremst und für mehr Skepsis gesorgt. Bislang gibt es noch keinen Hinweis darauf, dass bundesdeutsche Geheimdienste deutsche IT-Dienstleister ausspäht, jedoch kann ich nicht ausschließen, dass ausländische Geheimdienste deutsche Firmen anzapfen." - Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation
"Die NSA profitiert von ihren Datenanalysen, für die sie nun am Pranger steht, deutlich weniger als andere US-Sicherheitsbehörden, über die zurzeit niemand redet. Das sind vor allem die Bundespolizei FBI und die Drogenfahnder von der DEA. [...] Es gibt in der NSA eine starke Fraktion, die erkennt, dass der Kurs der aggressiven Datenspionage mittelfristig die USA als informationstechnologische Macht schwächt. Insbesondere auch die NSA selbst." - Aladin Antic, CIO, KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplationen e.V.
"Eine der Lehren muss sein, dass es Datensicherheit nicht mal nebenbei gibt. Ein mehrstufiges Konzept und die Einrichtung zuständiger Stellen bzw. einer entsprechenden Organisation sind unabdingbar. [...] Generell werden im Bereich der schützenswerten Daten in Zukunft vermehrt andere Gesichtspunkte als heute eine Rolle spielen. Insbesondere die Zugriffssicherheit und risikoadjustierte Speicherkonzepte werden über den Erfolg von Anbietern von IT- Dienstleistern entscheiden. Dies gilt auch für die eingesetzte Software z.B. für die Verschlüsselung. Hier besteht für nationale Anbieter eine echte Chance." - ein nicht genannter IT-Verantwortliche einer großen deutschen Online-Versicherung
"Bei uns muss keiner mehr seine Cloud-Konzepte aus der Schublade holen, um sie dem Vorstand vorzulegen. Er kann sie direkt im Papierkorb entsorgen."
Die NSA-Affäre hat auch die Frage aufgeworfen, wie es die deutschen Geheimdienstler mit dem Gesetz halten. Verfassungsrechtler beklagen, der Bundesnachrichtendienst (BND) agiere bei seiner Auslandsaufklärung im rechtsfreien Raum und könne - ähnlich wie die NSA - nahezu nach Belieben Daten sammeln, speichern und auswerten. Das Thema wird wohl bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Auch Snowden wirft dem BND vor, mit ähnlichen Methoden zu arbeiten wie die NSA. "Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett", sagte er kürzlich in einem Interview. Wohl aus diesem Grund gebe es von Teilen der Bundesregierung Widerstand gegen die Aufklärung der NSA-Praktiken. (dpa/tc)