Wettbewerb im Ortsnetz

Eichel riskiert Streit mit EU

29.03.2002

BRÜSSEL (CW) - Die Deutsche Telekom muss um ihr Quasi-Monopol im Ortsnetz vorerst nicht fürchten. Das Bundesfinanzministerium will nämlich die ab Dezember geplante freie Wahl des Anbieters für Telefongespräche im Ortsnetz ("Call by Call") stoppen. Ein Sprecher des Ministeriums begründete das damit, dass Call by Call eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verlange, dessen Novellierung aber erst für das nächste Jahr geplant sei. Finanzminister Hans Eichel riskiert damit einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union und Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Die EU hatte eine Frist bis Dezember 2002 eingeräumt, um den Verbrauchern in Deutschland die freie Auswahl des Ortsgesprächsanbieters zu ermöglichen. Damit wären diese wie bei Fern- und Auslandsgesprächen nicht mehr gezwungen, alle Verbindungen über den Anbieter des Telefonanschlusses abzuwickeln. Im Ortsnetz hat der frühere Staatskonzern, an dem der Bund noch immer mit 43 Prozent beteiligt ist, einen Marktanteil von 97 Prozent. (sra)