EG-Urheberrecht für Halbleiter bis Ende '87

11.07.1986

LUXEMBURG (vwd) - Die zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft wollen spätestens bis November 1987 einen gesetzlichen Urheberschutz für Halbleiterbauelemente einführen.

Noch in diesem Jahr soll im EG-Ministerrat eine entsprechende Richtlinie verabschiedet werden, die dann in die jeweilige nationale Gesetzgebung integriert werden soll. Mit dieser Grundsatzentscheidung haben die Wirtschaftsminister der EG in Luxemburg auf eine entsprechende Forderung der USA reagiert, wo IC-Topographien bereits gesetzlich geschützt sind. Dieser, bisher auch für in den USA tätige, ausländische Unternehmen geltende Schutz, soll ab September dieses Jahres nur noch unter der Voraussetzung gewährt werden, daß in den Herkunftsländern eine ähnliche Gesetzgebung eingeführt wird, von der auch amerikanische Unternehmen profitieren können.

Der EG-weiten Einführung einer dem amerikanischen "Chip Protection Act" vergleichbaren Regelung stand bisher die Haltung Frankreichs entgegen. Nach Auffassung der französischen Regierung soll der intellektuelle Urheberschutz auf nationaler Ebene geregelt werden. Im EG-Ministerrat hat Paris allerdings jetzt die Bereitschaft signalisiert, einer gemeinschaftlichen Richtlinie zuzustimmen.