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eco kritisiert geplantes Anti-Spam-Gesetz

20.06.2006
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die letzte Woche bekannt gewordene Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll.

Zwar begrüße man ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das Bewusstsein der Bundesregierung gerückt sei. Die vorgesehene Regelung lehne eco jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab. "Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine Spam-Mail weniger erhalten", erklärte Vorstand Oliver Süme.

Er verwies darauf, dass nur ein Bruchteil des weltweiten Spams seinen Ursprung in Deutschland habe. Hierzulande sei es aber bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche gegen Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Ein Bedarf für eine weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher nicht ersichtlich. (tc)