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eco: Bund soll Überwachungsstaat selbst zahlen

03.06.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag im Rahmen einer Gesetzesinitiative, die vorrangig auf die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzielt, Änderungen zum Telekommunikationsrecht verabschiedet hat, geht der eco Electronic Commerce Forum e.V. auf die Barrikaden. Der Verband, selbsternannte Vertretung der deutschen Internet-Wirtschaft, hält die wirtschaftlichen Folgen der vorgeschlagenen Änderungen für untragbar.

Es werde wieder einmal durch die Hintertür versucht, rechtliche Fakten zu schaffen, die ökonomisch nicht vertretbar seien. Der Verband werde sich wehren, so lange von der Industrie verlangt werde, auf eigene Kosten "irreale Wünsche" der Strafverfolgungsbehörden zu befriedigen. "Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich selbst die horrenden Kosten der TK-Überwachung zu übernehmen", forderte der umtriebige eco-Geschäftsführer Harald Summa. "Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!"

Angesichts der gegenwärtigen Krise in der TK-Branche sieht Summa die Gefahr, dass durch weitere unverhältnismäßige Auflagen Unternehmen zunehmend Entscheidungen gegen den Standort Deutschland treffen. Es sei völlig unverständlich, wenn solche Forderungen im Bundesrat auch von Ländern mit starken IT-Standorten unterstützt würden. Darüber hinaus gebe es zur Effizienz von TK-Überwachung keinerlei wissenschaftlich belegte Aussagen. Es sei ein Irrglaube, allein dadurch zur einer höheren Erfolgsquote bei der Aufklärung von Verbrechen zu gelangen. "Die Länder müssen ihre Strafverfolgungsbehörden besser ausbilden und ausrüsten", so Summa weiter. (tc)