Breitband für alle, mindestens 1 Mbit/s für jeden bis Ende 2010, 50 Mbit/s bis 2014 - die Ankündigungen der Politik klingen gut. Leisere Töne sind jedoch angesagt, wenn sich die Frage darum dreht, wer den Ausbau bezahlen soll - Experten rechnen mit Investitionen zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. In Berlin verweist man dann gerne auf die Netzbetreiber. Nur hatten die bislang wenig Lust, Milliardenbeträge auf dem Land zu verbuddeln, ohne Aussicht auf eine vernünftige Rendite.
Einen Ausweg aus dem Dilemma scheint jetzt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gefunden zu haben: Der Bund wird demnach die Gebiete selbst per Glasfaser erschließen. Um den klammen Haushalt mit den Ausgaben nicht zusätzlich zu belasten, will die Ministerin die Investition mit einer neuen Steuer finanzieren. Im Gespräch ist dabei eine Art Verbrauchssteuer in Höhe von zehn Euro auf die neuen IPv6-Adressen, die nach Ansicht von Experten verstärkt ab dem zweiten Halbjahr 2010 zum Einsatz kommen. Bei ihrer Idee orientierten sich die Beamten in Aigners Ministerium an dem Vorbild der Grundsteuer. So sieht denn auch ein Referentenentwurf nicht nur eine einmalige Steuer vor, sondern wie bei der Grundsteuer ferner monatliche Abgaben. Diskutiert wird derzeit ein Tarif von einem Euro pro Monat und IP-Adresse. Im Verbraucherschutzministerium geht man davon aus, dass allein dies jeden Monat Mehreinnahmen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro bringen dürfte, denn mit IPv6 soll endlich jedes vernetzte Endgerät, egal ob Handy, PC oder Router, seine dedizierte IP-Adresse erhalten.
Die deutsche Internet-Industrie steht den Plänen eher skeptisch gegenüber. Einerseits begrüßt man, dass nun endlich eine Finanzierungsgrundlage für den breitbandigen Internet-Ausbau in Sicht ist, auf der anderen Seite warnen die Lobbyisten vor einer Verteuerung des Internet-Zugangs. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass die Branche pro DSL-Anschluss mit monatlichen Mehrkosten von bis zu fünf Euro kalkuliert und diese an den Endkunden weitergeben will. Dies könnte die Nachfrage dämpfen. Zudem machen die Provider noch auf eine andere Gefahr aufmerksam: Sie befürchten, dass die Verbraucher angesichts der drohenden Mehrkosten IPv6 die kalte Schulter zeigen und weiterhin auf die alten, knappen IPv4-Adressen setzen und damit den Fortschritt bremsen, indem sie weiter private, nicht routbare IP-Adressen einsetzen. Eine Schwierigkeit, die man auch im Verbraucherschutzministerium sieht, weshalb der Referentenentwurf, über den das Kabinett nach Ostern berät, die Möglichkeit einer noch höheren Steuer auf alte IPv4-Adressen erörtert. (hi)